AGBs

AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform „jobs4hotels“

 

Stand: 11. November 2013

 

  1. 1.   Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Onlinedienste von „jobs4hotels“, Joachimstaler Straße 31-32, 10719 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Gerhard Köhle und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Arbeitgeber und jobs4hotels. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

 

  1. 2.   Gegenstand

 

2.1         jobs4hotels betreibt eine Online-Plattform, die den das Einstellen von Stellenangeboten im Hotellerie und Gastronomie Wesen ermöglicht (im Folgenden „Dienst“ genannt).

 

2.2         „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von jobs4hotels zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen verwenden.

 

  1. 3.   Registrierung / Benutzerkonto

3.1         Die Nutzung des Dienstes ist grundsätzlich nur mit Registrierung möglich.

 

3.2         Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und jobs4hotels ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.

              Mit der Registrierung auf „jobs4hotels“ bestätigt der Nutzer auch die Verwendung seines Logos ,soweit vorhanden, innerhalb der jobs4hotels Gruppe.

3.3         Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – jobs4hotels unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit jobs4hotels ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von jobs4hotels zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.2 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

 

3.4         jobs4hotels behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

3.5         Akzeptiert jobs4hotels die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen jobs4hotels und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.

 

3.6         Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies jobs4hotels umgehend mitzuteilen.

 

3.7         jobs4hotels ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:

  • Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
  • Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
  • Wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von jobs4hotels verstoßen hat
  • Oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

3.8         Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von jobs4hotels untersagt, sich erneut bei jobs4hotels registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

 

  1. 4.   Widerrufsrecht für Arbeitgeber 

 

Sind Sie Arbeitgeber, das heißt eine juristische Person, die den Vertrag zu dem Zweck abschließt,  Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet zu werden (§ 13 BGB), so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

jobs4hotels
Joachimstaler Straße 31-32
10719 Berlin 

info@jobs4hotels.de

 

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise


Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

  1. 5.   Abschluss von Verträgen

 

5.1         Der Bewerber kann über die angegebenen Kontaktdaten oder das Kontaktformular eine Bewerbung an den Arbeitgeber stellen. Jobs4hotels übermittelt in diesem Fall die vom Arbeitgeber im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Bewerber.
Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien.

 

5.2         Die Inhalte der Stellenangebote stammen von den Arbeitgebern. Jobs4hotels übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

 

5.3         jobs4hotels ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann jobs4hotels keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht.

 

  1. 6.   Verwendung personenbezogener Angaben

 

6.1         Kontaktdaten anderer, die im Dienst von jobs4hotels enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung eines Bewerbungsverfahrens verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

 

  1. 7.   Beendigung

 

7.1         Der Arbeitgeber kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4 genannten Kontaktdaten.

 

7.2         jobs4hotels kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

  1. 8.   Haftung

 

8.1         jobs4hotels dient lediglich als Vermittlungsplattform zwischen dem Bewerber und dem Arbeitgeber. Für Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die in Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, kann jobs4hotels während der Bewerbungsverfahrens nicht haften.

 

8.2         Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Bewerbungsverfahrens überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Bewerbungspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Bewerbungszwecks gefährdet.

 

8.3         Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

 

  1. 9.   Freistellung

 

9.1.        Der Arbeitgeber stellt jobs4hotels von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber jobs4hotels geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

 

9.2.        Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von jobs4hotels unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die jobs4hotels für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

 

  1. 10.   Aufrechnungsverbot

 

10.1.     Der Arbeitgeber ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von jobs4hotels nicht bestritten.

 

11.  Gerichtsstand/Anwendbares Recht

 

11.1.     Ist der Arbeitgeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

 

11.2.     Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

12.  Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

 

12.1.     jobs4hotels behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall wird jobs4hotels dem Vertragspartner die Änderungen per E-Mail mitteilen.

 

12.2.     Der Arbeitgeber erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht.

 

12.3.     Die Änderungsmitteilung wird noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Arbeitgeber angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Widerspricht der Arbeitgeber, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Jobs4hotels ist für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beendigen.

 

13.  Sonstiges

 

13.1.     Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

 

14.  Laufzeit, Beendigung

 

14.1.     Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

 

14.2.     Zusatzverträge (beispielsweise für Top-Position, Werbebanner, Bilder-Galerie etc.) verlängern sich, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, um die jeweils ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um 12 Monate, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf der Laufzeitgekündigt wurde.

 

14.3.     Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für jobs4hotels insbesondere vor, wenn:

  • Verbotene Inhalte (Ziffer 8.1) eingestellt werden,
  • Verbotene Angaben (Ziffer 10) im Rahmen der Stelleninhalte  gemacht werden

14.4.     Alternativ zur außerordentlichen Kündigung ist jobs4hotels berechtigt, die Anzeige zu löschen und das Nutzerkonto zu sperren.

 

14.5.     Bei Beendigung des Einstellvertrages werden die betreffenden Anzeigen von jobs4hotels gelöscht.

 

15.  Entgelt

 

15.1.     Die Preise für das Einstellen der Stellenangebote und diesbezügliche Zusatzleistungen (wie Top-Positionen und Werbebanner) ergeben sich aus dem Vertrag, und, sofern in dem Vertrag kein Preis vereinbart wurde, aus der aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot von jobs4hotels.

 

15.2.     Der Entgeltanspruch wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Vertragsabschluss fällig. Das Entgelt wird für den Leistungszeitraum/Vertragszeitraum berechnet und ist jeweils im Voraus zu zahlen.

 

15.3.     Rechnungen übermittelt jobs4hotels per E-Mail an die vom Arbeitgeber angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugegangen. Der Arbeitgeber kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

 

15.4.     Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. In diesem Falle hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch jobs4hotels aus einem anderen Grunde fehl, so hat der Arbeitgeber die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15,00 EUR pro fehl geschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Arbeitgeber unbenommen. jobs4hotels behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

 

15.5.     Befindet sich der Arbeitgeber mit einer Rechnung oder mit mehreren Rechnungen in Zahlungsverzug, so behält sich jobs4hotels eine Nichtvermittlung weiterer Stellenanfragen (Nutzerkonto-Sperrung) sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages vor.

 

 

16.  Freistellung

 

16.1.     Der Arbeitgeber stellt jobs4hotels von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, gegenüber jobs4hotels geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

 

16.2.     Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von jobs4hotels unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die jobs4hotels für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

 

17.  Einstellen von Anzeigen, Angaben

 

17.1.     Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einzelne Stellenangebote in den Dienst einzustellen und über den Dienst zu veröffentlichen. Die eingestellten Angebote sind sowohl über den Dienst „jobs4hotels“ als auch ganz oder teilweise über Partnerportale „Jobs4Hotels.hu“, „jobs4hotels.at“ buchbar, da jobs4hotels Kooperationen mit anderen Internetanbietern betreibt und in die der Dienst ganz oder teilweise eingebunden ist.

 

17.2.     Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die von ihm eingestellte Stellenanzeige in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Bewerbungsentscheidung wesentlichen Bedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Stelle wahrheitsgemäß anzugeben.

 

17.3.     Der Arbeitgeber ist verpflichtet, von ihm eingestellte Anzeigen unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.

 

17.4.     Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zur Rechnungsanschrift, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Arbeitgeber seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist jobs4hotels unverzüglich die Änderungen mitzuteilen

 

18.  Verbotene Anzeigen

 

18.1.     Es ist untersagt, Inhalte einzustellen:

  • Die strafbar oder ordnungswidrig sind
  • Welche Schutzrechte Dritter

(insbesondere Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt (vgl. auch Ziffer 9)

  • Die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind
  • Die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben

 

18.2.     jobs4hotels behält sich vor, Anzeigen, die gegen diese besonderen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

 

19.  Verbotene Angaben

 

19.1.     Die vom Arbeitgeber angegebene Stellenanzeige, darf keine Werbung für andere Plattformen enthalten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung von jobs4hotels vor.

19.2.     Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Arbeitgeber betriebenes Internetangebot ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von jobs4hotels gestattet.

19.3.     Die Nennung der Kontaktdaten des Arbeitgebers innerhalb der Beschreibung, ist nicht gestattet.

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